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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Domhöfer (PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE):
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Ihnen (Verbraucher) und der Firma Domhöfer (PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE), hier im weiteren
als PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE bezeichnet, für den Verkauf, die Lieferung und die Instandsetzung
von Kombiinstrumenten und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen.
Wir behalten uns grundsätzlich vor, zu prüfen, ob eine Instandsetzung des Kombiinstrumentes
überhaupt möglich ist.
(2) Gegenüber Unternehmern und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen
(ausgenommen die speziellen für Verbraucher) für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung
ausdrücklich als vereinbart.
§ 2 Vertragsschluß
Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung Online (via Internet), fernmündlich (inkl. Telefax) oder unter
Anwesenden, sowie durch die Annahme durch PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE zustande. Die Annahme
erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE oder durch Ausführung
der Bestellung. Angebote von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE richten sich nach der jeweils gültigen
Preisliste.
§ 3 Widerrufsbelehrung
(1) Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Das Widerrufsrecht
gilt ausschließlich für Verträge zwischen PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE und Verbrauchern, die unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Internet, Brief oder EMail
abgeschlossen werden.
(2) Es kann vorkommen, daß ein bestellter Artikel nicht Ihren Wünschen entspricht. Sie können Ihre
Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
BEACHTEN SIE BITTE UNBEDINGT ABSATZ § 3 Absatz 5!
(3) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. BEACHTEN
SIE BITTE UNBEDINGT ABSATZ § 3 Absatz 5!
(4) Der schriftliche Widerruf erfolgt auf dem Postwege, per Fax, Email oder durch Rücksendung der
Ware und ist zu richten an:
Firma Domhöfer; (PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE); Inhaber: David Domhöfer
Königsweg 27
46325 Borken- Weseke
Telefon: 02862- 589 262
Telefax: 02862- 589 259
Email: ddomhoefer@t-online.de
(5) Ausdrücklich ausgenommen vom Widerrufsrecht sind (wir bitten um UNBEDIINGTE Beachtung!):
- Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind
- Waren, die nach Ihren Spezifikationen und Vorgaben angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen
Verhältnisse zugeschnitten wurden; darunter fallen schon die Einstellung des Kilometerstandes
auf Ihren ursprünglichen Kilometerstand, da hierfür aufwendige EDV- Operationen erforderlich sind.
- Der Einbau von Plasmascheiben und Änderung der Beleuchtung unter anderem. Diese Aufzählung
ist nicht abschließend. Weiteres kann sich aus der Betrachtung des Kontextes des Auftrages ergeben.
§ 4 Rechtsfolgen des Widerrufs
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug
zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile etc.) herauszugeben.
Wertersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat oder ganz oder teilweise
nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen
ist. Eine Wertersatzpflicht können Sie daher vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wir empfehlen,
die Verpackung vorsichtig zu öffnen und keine Proben zu entnehmen. Wir behalten uns vor,
Ersatzansprüche gegebenenfalls mit dem etwaig zu erstattenden Kaufpreis zu verrechnen.
(2) Sie werden hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Sie die durch eine bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu tragen haben, da Sie in der Email
der Auftragsbestätigung diese AGB erhalten haben und zur Kenntnis nahmen, wie Sie dies vermeiden
könnten. Somit Sie auf diese Möglichkeit rechtswirksam hingewiesen wurden.
(3) Hierbei sind die gängigen Verpackungsvorschriften der Transportunternehmen zu beachten, insbesondere
eine sichere Verpackung, die wie folgt gestaltet zu werden hat:
- der Versandkarton muß mindestens 15 cm (zu allen Seiten) größer sein, als das von Ihnen zu
versendende Objekt.
- das Versandobjekt muß fest mit Luftpolsterfolie oder ähnlichem geeigneten Verpackungsmaterial
umwickelt sein und darf nicht lose im Karton liegen
- Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Verpackungsvorschriften entstehen, gehen vollumfänglich
zu Ihren Lasten
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung, gelten die Preise der bei Vertragsschluß gültigen
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE –Preisliste, bzw. der konkret vereinbarte Preis mittels Individualabrede.
Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Zusätzlich
entstehen Versandkosten.
(2) In unseren Rechnungen wird gemäß § 286 III BGB auf das Zahlungsziel (30 Tage) hingewiesen.
Sie geraten somit automatisch nach 30 Tagen nach Erhalt der Leistung in Verzug. Einer Mahnung
bedarf es dann nicht mehr. PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE ist nach Ablauf der Frist berechtigt, sofort
Zahlungsklage zu erheben. Die Kosten hierfür trägt der Verbraucher.
(3) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE ist auch bei anders lautender Bestimmung durch Sie berechtigt, Zahlungen
zu verrechnen. Ihr Recht, die Aufrechnung, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen
von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE oder ein Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, ist nur
bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig.
(4) Bei Zahlungsverzug durch Sie ist PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 9,5% ab Fälligkeit zu erheben, mindestens aber 5,5% über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank (EZB). Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Zinsschadens
vorbehalten
(5) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bei Bezahlung durch
Scheck oder Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung. Die Diskont- und Wechselspesen
tragen Sie, ebenso die Kosten für Rücklastschriften. Bei erheblichen Zahlungsrückständen
des Käufers, sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Käufer gilt die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehalts durch PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE nicht als Rücktritt vom Vertrage,
es sei denn PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE erklärt diesen ausdrücklich.
§ 6 Liefer- und Leistungsmodalitäten
(1) Von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE mündlich genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort
gegenüber Unternehmern ist Borken- Weseke.
(3) Die Versendung erfolgt auf Kosten des Verbrauchers nur versichert via UPS. Der Käufer hat eventuelle
Transportschäden unverzüglich und schriftlich gegenüber PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE und
dem Transportunternehmen (dort unverzüglich bei Empfang des Paketes) anzuzeigen. Er hat
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE über sämtlichen Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen zu unterrichten.
(4) Leihgeräte und Austauschgeräte sind spätestens 7 Werktage nach Erhalt des reparierten Gerätes
versichert zurückzusenden. Austauschgeräte müssen in Ihrer Art und Güte dem von der Firma
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE erhaltenen entsprechen (ausgenommen sind Pixelfehler). Fehler des Gerätes
müssen vor Vertragsschluß bekannt gegeben werden. Diese Fehler führen unter Umständen zu
einer Erhöhung des Kostenaufwandes, der Ihnen jedoch im Vorfeld bekannt gegeben wird.
(5) Ist ein Leihgerät oder ein Austauschgerät nicht innerhalb der bekannt gegebenen Zeit wieder bei
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE eingegangen, werden 25,00 € Bearbeitungspauschale fällig, es sein
denn, der Verbraucher weist PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE einen geringeren Schaden nach. Ausgenommen
sind anderslautende Individualabreden.
§ 7 Leistungsstörungen
(1) Wird oder ist die Lieferung aus von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE zu vertretenden Gründen unmöglich,
ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen
nur, wenn und soweit der Schaden von einem gesetzlichen Vertreter oder einem der Erfüllungsgehilfen
von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde
oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Übrigen gilt § 9 Absatz 5 dieser AGB.
(2) Kommt PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Käufern gesetzte
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, so kann der Käufer
vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere
wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Der Ausschluß gilt nicht, wenn und soweit der
Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von PIXELFEHLERBEHEBUNG.
DE oder PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE selbst, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurde oder wenn von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt
wurden.
(3) Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflußmöglichkeiten von
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE liegen, z.B. Streik, inneren Unruhen, Naturkatastrophen, Aussperrung
oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.
§ 8 Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
(1) Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit
zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche,
leicht sichtbare Beschädigung der Ware und der Umverpackung, sind PIXELFEHLERBEHEBUNG.
DE und UPS (bei Annahme des Paketes, siehe oben § 6 Absatz 3) unverzüglich nach Erhalt
anzuzeigen. Die Mängelrüge muß eine detaillierte Beschreibung der Mängel und Fotos dieser
beinhalten.
(2) Kommen Sie der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht unverzüglich nach, gilt die gelieferte Ware
hinsichtlich des betreffenden Mangels als ausdrücklich genehmigt. Schadenersatzforderungen
werden damit ausgeschlossen.
(3) Kaufleute unterliegen dem 377 HGB.
§ 9 Gewährleistung
(1) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE weist ausdrücklich darauf hin, daß es sich bei dem Verkauf von
Kombiinstrumenten um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile
bezeichnet werden. Für elektronische Bauteile übernimmt PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE keine Gewährleistung.
Die Gewährleistung für gebrauchte Teile wird hiermit auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern
begrenzt und gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(2) Die Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Handel gelangen; gleichwohl ist eine
Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern Sie die Ersatzteile für Ihre gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit erwerben, es sei denn, der Mangel ist Ihnen arglistig verschwiegen
worden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von uns zugesicherte Eigenschaften.
(3) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen,
die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten
sind, haben rein deklaratorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser
Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung
enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Kilometerstände beziehen sich auf
den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer.
(4) Für Verbraucher gilt folgendes: PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen
Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs-
oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie vom Vertrag zurücktreten. Für die
Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.
(4a) Sämtliche Leuchtmittel, die wir montieren, egal ab Glühlampen oder LED, sind grundsätzlich wie generell üblich von der Garantie
sowie Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Sofern ein Austauschteil zwecks Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücksendung aus Vereinbarung
an PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE zurückzugeben ist, tragen Sie die hierfür anfallenden Transport-
und Verpackungskosten. Der Versand hat versichert zu erfolgen.
(6) Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Produktbeschreibung und stellen
keine Eigenschaftszusicherungen dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich
vereinbart und als solche gekennzeichnet sein/werden.
§ 10 Garantie
(1) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE gewährt eine Haltbarkeitsgarantie auf reparierte Displays für den
Zeitraum von 7 Jahren. Andere Abreden auf eine Ausweitung der Garantie sind zulässig, bedürfen
allerdings Angebot und Annahme.
(2) Diese Garantie greift nur, wenn der Verbraucher oder Unternehmer das erneute Auftreten von
Pixelfehlern innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Auftreten rügt. Darüber hinaus ist eine Geltendmachung
ausgeschlossen.
(3) Die Garantie greift ausschließlich bei unverletztem Garantiesiegel von PIXELFEHLERBEHEBUNG.
DE.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch dieses Garantieversprechen nicht eingeschränkt,
sondern sie stehen neben diesen als weitere Anspruchsgrundlage.
§ 11 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird,
deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat (Hauptpflicht). In
diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluß
typischerweise gerechnet werden mußte.
(3) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für
entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarer
Schaden nicht ersatzfähig.
(4) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE haftet für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit nur
in dem in Absatz (2) beschriebenen Rahmen.
§ 12 Datenschutz
(1) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten
gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder
Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich, werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen
uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet.
§ 13 Werkunternehmerpfandrecht
Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an
dem auf Grund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand zu. Das vertragliches Pfandrecht
kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und
sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang
stehen.
§ 14 Pfand auf Austausch- und Leihgeräte
(1) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE behält sich vor, für Austauschgeräte ein Pfand in Höhe von 150,00 €
zu erheben. Dieses Pfand kann im Falle der Rücksendung eines zerstörten oder defekten Gerätes
zurückbehalten, solange der Verbraucher kein adäquates Gerät nachliefert oder aufgerechnet werden,
so der Verbraucher sich weigert, ein adäquates Gerät nachzuliefern.
(2) Um eine solche Situation zu vermeiden, steht dem Verbraucher offen, (scharfe und aussagekräftige)
Fotos seines Gerätes in eingebautem Zustand mit dazugehörigem Kilometerstand anzufertigen.
Unterläßt der Verbraucher dies, geht er einer Beweiserleichterung zu seinen Gunsten verlustig und
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE nimmt an, der Mangel, die Mängel haben bereits vor Vertragsschluß
vorgelegen (dies gilt besonders für dunkle Mitteldisplays bei Mercedes-Benz der Baumuster: W 208,
210, 463 und den Kombiinstrumentgläsern).
§ 15 Schadenersatz für verspätet oder nicht abgesagte Vor-Ort-Termine
(1) Liegt eine verbindliche Absprache zu einer Vor-Ort-Reparatur am Wohnsitz des Verbrauchers vor
und wurde dieser Termin von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE schriftlich bestätigt, führt eine verspätete
(bis 24 Stunden vor dem Termin) oder eine gänzlich unterbliebene Absage/ Nichtanwesenheit zu
einem Schadenersatz in Höhe von 50,00 € inkl. Mehrwertsteuer. Der Schadenersatz errechnet sich
aus vergeblich aufgewendeter Arbeitszeit, Betriebskosten für den PKW und die Anfahrt in km.
(2) Dem Kunden obliegt es, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 16 Nichterscheinen zum verbindlich vereinbarten Termin an unserem Firmensitz
(1) Liegt eine verbindliche Absprache zu einem Reparaturtermin am Firmensitz von PIXELFEHLERBEHEBUNG.
DE schriftlich bestätigt vor, führt eine unterbliebene Absage des Termins oder Nichterscheinen
zu einem Schadenersatz in Höhe von 20,00 € inkl. Mehrwertsteuer.
(2) Dem Kunden obliegt es, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 17 Schlußbestimmungen und salvatorische Klausel
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland,
jedoch unter Ausschluß des UN- Kaufrechts.
(2) Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Unternehmern wird Borken als
Gerichtsstand vereinbart. Für Kaufverträge mit Verbrauchern nach §§ 474 ff. BGB gelten die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen
beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE sind nur
mit schriftlicher Zustimmung von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE verbindlich. Auch die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
(4) Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die vorliegenden AGB eine Lücke, soll eine Regelung
gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
(5) Für den Verkauf und die Reparatur von Kombiinstrumenten gelten die vorliegenden AGB. Sofern
der Anwender ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über
den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Sofern die verschiedenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE und Ihnen sich inhaltlich decken, gelten diese
als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen
des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, daß die Geschäftsbedingungen des Anwenders
Regelungen enthalten, die in diesen AGB von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE nicht enthalten sind.
§ 16 Telekommunikationsgebühren
Für die Nutzung unserer Telekommunikationsmöglichkeiten werden Gebühren Ihres jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters
fällig. Telefonate aus dem Mobilfunknetz können gegebenenfalls höhere
Netzentgelte aufweisen.
Borken-Weseke im Oktober 2008
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Ihnen (Verbraucher) und der Firma Domhöfer (PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE), hier im weiteren
als PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE bezeichnet, für den Verkauf, die Lieferung und die Instandsetzung
von Kombiinstrumenten und die Erbringung damit in Zusammenhang stehender Dienstleistungen.
Wir behalten uns grundsätzlich vor, zu prüfen, ob eine Instandsetzung des Kombiinstrumentes
überhaupt möglich ist.
(2) Gegenüber Unternehmern und Kaufleuten im Sinne des Gesetzes gelten die nachstehenden Bedingungen
(ausgenommen die speziellen für Verbraucher) für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung
ausdrücklich als vereinbart.
§ 2 Vertragsschluß
Der Vertrag kommt durch Ihre Bestellung Online (via Internet), fernmündlich (inkl. Telefax) oder unter
Anwesenden, sowie durch die Annahme durch PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE zustande. Die Annahme
erfolgt durch schriftliche Bestätigung durch PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE oder durch Ausführung
der Bestellung. Angebote von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE richten sich nach der jeweils gültigen
Preisliste.
§ 3 Widerrufsbelehrung
(1) Das nachfolgende Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die von Ihnen bestellte Ware für Ihre eigene
gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet werden soll. Das Widerrufsrecht
gilt ausschließlich für Verträge zwischen PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE und Verbrauchern, die unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln wie Telefon, Internet, Brief oder EMail
abgeschlossen werden.
(2) Es kann vorkommen, daß ein bestellter Artikel nicht Ihren Wünschen entspricht. Sie können Ihre
Bestellung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail)
oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
BEACHTEN SIE BITTE UNBEDINGT ABSATZ § 3 Absatz 5!
(3) Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. BEACHTEN
SIE BITTE UNBEDINGT ABSATZ § 3 Absatz 5!
(4) Der schriftliche Widerruf erfolgt auf dem Postwege, per Fax, Email oder durch Rücksendung der
Ware und ist zu richten an:
Firma Domhöfer; (PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE); Inhaber: David Domhöfer
Königsweg 27
46325 Borken- Weseke
Telefon: 02862- 589 262
Telefax: 02862- 589 259
Email: ddomhoefer@t-online.de
(5) Ausdrücklich ausgenommen vom Widerrufsrecht sind (wir bitten um UNBEDIINGTE Beachtung!):
- Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind
- Waren, die nach Ihren Spezifikationen und Vorgaben angefertigt oder eindeutig auf Ihre persönlichen
Verhältnisse zugeschnitten wurden; darunter fallen schon die Einstellung des Kilometerstandes
auf Ihren ursprünglichen Kilometerstand, da hierfür aufwendige EDV- Operationen erforderlich sind.
- Der Einbau von Plasmascheiben und Änderung der Beleuchtung unter anderem. Diese Aufzählung
ist nicht abschließend. Weiteres kann sich aus der Betrachtung des Kontextes des Auftrages ergeben.
§ 4 Rechtsfolgen des Widerrufs
(1) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen Zug um Zug
zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile etc.) herauszugeben.
Wertersatz kann verlangt werden, wenn sich die Ware verschlechtert hat oder ganz oder teilweise
nicht mehr zurückgegeben werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen
ist. Eine Wertersatzpflicht können Sie daher vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wir empfehlen,
die Verpackung vorsichtig zu öffnen und keine Proben zu entnehmen. Wir behalten uns vor,
Ersatzansprüche gegebenenfalls mit dem etwaig zu erstattenden Kaufpreis zu verrechnen.
(2) Sie werden hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Sie die durch eine bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu tragen haben, da Sie in der Email
der Auftragsbestätigung diese AGB erhalten haben und zur Kenntnis nahmen, wie Sie dies vermeiden
könnten. Somit Sie auf diese Möglichkeit rechtswirksam hingewiesen wurden.
(3) Hierbei sind die gängigen Verpackungsvorschriften der Transportunternehmen zu beachten, insbesondere
eine sichere Verpackung, die wie folgt gestaltet zu werden hat:
- der Versandkarton muß mindestens 15 cm (zu allen Seiten) größer sein, als das von Ihnen zu
versendende Objekt.
- das Versandobjekt muß fest mit Luftpolsterfolie oder ähnlichem geeigneten Verpackungsmaterial
umwickelt sein und darf nicht lose im Karton liegen
- Schäden, die durch Nichtbeachtung dieser Verpackungsvorschriften entstehen, gehen vollumfänglich
zu Ihren Lasten
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung, gelten die Preise der bei Vertragsschluß gültigen
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE –Preisliste, bzw. der konkret vereinbarte Preis mittels Individualabrede.
Unsere Preise sind Endpreise. Sie enthalten die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Zusätzlich
entstehen Versandkosten.
(2) In unseren Rechnungen wird gemäß § 286 III BGB auf das Zahlungsziel (30 Tage) hingewiesen.
Sie geraten somit automatisch nach 30 Tagen nach Erhalt der Leistung in Verzug. Einer Mahnung
bedarf es dann nicht mehr. PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE ist nach Ablauf der Frist berechtigt, sofort
Zahlungsklage zu erheben. Die Kosten hierfür trägt der Verbraucher.
(3) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE ist auch bei anders lautender Bestimmung durch Sie berechtigt, Zahlungen
zu verrechnen. Ihr Recht, die Aufrechnung, ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den Forderungen
von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE oder ein Leistungsverweigerungsrecht auszuüben, ist nur
bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten oder unstreitigen Gegenansprüchen zulässig.
(4) Bei Zahlungsverzug durch Sie ist PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe
von 9,5% ab Fälligkeit zu erheben, mindestens aber 5,5% über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank (EZB). Beiden Parteien bleibt der Nachweis eines geringeren oder höheren Zinsschadens
vorbehalten
(5) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen
Bezahlung sämtlicher Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor. Bei Bezahlung durch
Scheck oder Wechsel gilt der Eigentumsvorbehalt bis zu deren Einlösung. Die Diskont- und Wechselspesen
tragen Sie, ebenso die Kosten für Rücklastschriften. Bei erheblichen Zahlungsrückständen
des Käufers, sowie erheblicher Verletzung der Vertragspflichten durch den Käufer gilt die Geltendmachung
des Eigentumsvorbehalts durch PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE nicht als Rücktritt vom Vertrage,
es sei denn PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE erklärt diesen ausdrücklich.
§ 6 Liefer- und Leistungsmodalitäten
(1) Von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE mündlich genannte Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern
nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(2) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt. Erfüllungsort
gegenüber Unternehmern ist Borken- Weseke.
(3) Die Versendung erfolgt auf Kosten des Verbrauchers nur versichert via UPS. Der Käufer hat eventuelle
Transportschäden unverzüglich und schriftlich gegenüber PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE und
dem Transportunternehmen (dort unverzüglich bei Empfang des Paketes) anzuzeigen. Er hat
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE über sämtlichen Schriftverkehr mit dem Transportunternehmen zu unterrichten.
(4) Leihgeräte und Austauschgeräte sind spätestens 7 Werktage nach Erhalt des reparierten Gerätes
versichert zurückzusenden. Austauschgeräte müssen in Ihrer Art und Güte dem von der Firma
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE erhaltenen entsprechen (ausgenommen sind Pixelfehler). Fehler des Gerätes
müssen vor Vertragsschluß bekannt gegeben werden. Diese Fehler führen unter Umständen zu
einer Erhöhung des Kostenaufwandes, der Ihnen jedoch im Vorfeld bekannt gegeben wird.
(5) Ist ein Leihgerät oder ein Austauschgerät nicht innerhalb der bekannt gegebenen Zeit wieder bei
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE eingegangen, werden 25,00 € Bearbeitungspauschale fällig, es sein
denn, der Verbraucher weist PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE einen geringeren Schaden nach. Ausgenommen
sind anderslautende Individualabreden.
§ 7 Leistungsstörungen
(1) Wird oder ist die Lieferung aus von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE zu vertretenden Gründen unmöglich,
ist der Käufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bestehen
nur, wenn und soweit der Schaden von einem gesetzlichen Vertreter oder einem der Erfüllungsgehilfen
von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde
oder wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt wurden. Im Übrigen gilt § 9 Absatz 5 dieser AGB.
(2) Kommt PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE mit der Lieferung in Verzug und ist eine vom Käufern gesetzte
angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung erfolglos abgelaufen, so kann der Käufer
vom Vertrag insoweit zurücktreten, als der Vertrag noch nicht erfüllt ist. Andere Ansprüche, insbesondere
wegen Schadensersatz, sind ausgeschlossen. Der Ausschluß gilt nicht, wenn und soweit der
Verzug von einem gesetzlichen Vertreter oder von einem Erfüllungsgehilfen von PIXELFEHLERBEHEBUNG.
DE oder PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE selbst, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurde oder wenn von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt
wurden.
(3) Im Falle eines Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflußmöglichkeiten von
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE liegen, z.B. Streik, inneren Unruhen, Naturkatastrophen, Aussperrung
oder Betriebsstörungen, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich
einer angemessenen Anlaufzeit. Ein Rücktritt vom Vertrage ist für diesen Fall ausgeschlossen.
§ 8 Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
(1) Sie haben die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel, Vollständigkeit sowie Funktionsfähigkeit
zu untersuchen. Mängel, insbesondere das Fehlen von Einzelteilen sowie die erhebliche,
leicht sichtbare Beschädigung der Ware und der Umverpackung, sind PIXELFEHLERBEHEBUNG.
DE und UPS (bei Annahme des Paketes, siehe oben § 6 Absatz 3) unverzüglich nach Erhalt
anzuzeigen. Die Mängelrüge muß eine detaillierte Beschreibung der Mängel und Fotos dieser
beinhalten.
(2) Kommen Sie der Untersuchungs- und Rügepflicht nicht unverzüglich nach, gilt die gelieferte Ware
hinsichtlich des betreffenden Mangels als ausdrücklich genehmigt. Schadenersatzforderungen
werden damit ausgeschlossen.
(3) Kaufleute unterliegen dem 377 HGB.
§ 9 Gewährleistung
(1) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE weist ausdrücklich darauf hin, daß es sich bei dem Verkauf von
Kombiinstrumenten um gebrauchte Teile handelt, sofern diese Teile nicht ausdrücklich als Neuteile
bezeichnet werden. Für elektronische Bauteile übernimmt PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE keine Gewährleistung.
Die Gewährleistung für gebrauchte Teile wird hiermit auf 1 Jahr gegenüber Verbrauchern
begrenzt und gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(2) Die Ersatzteile werden sorgfältig geprüft, bevor sie in den Handel gelangen; gleichwohl ist eine
Haftung für Sachmängel ausgeschlossen, sofern Sie die Ersatzteile für Ihre gewerbliche oder selbständige
berufliche Tätigkeit erwerben, es sei denn, der Mangel ist Ihnen arglistig verschwiegen
worden oder der Kaufsache fehlen ausdrücklich von uns zugesicherte Eigenschaften.
(3) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen,
die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten
sind, haben rein deklaratorischen Charakter. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit dieser
Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung
enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Angegebene Kilometerstände beziehen sich auf
den tatsächlichen Zählerstand bei der Demontage bzw. auf Angaben der Zulieferer.
(4) Für Verbraucher gilt folgendes: PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE beseitigt nach eigener Wahl die erheblichen
Mängel oder Fehler durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sollten zwei Nachbesserungs-
oder Ersatzlieferungsversuche fehlschlagen, so können Sie vom Vertrag zurücktreten. Für die
Dauer der Nutzung ist eine angemessene Nutzungsentschädigung zu zahlen.
(4a) Sämtliche Leuchtmittel, die wir montieren, egal ab Glühlampen oder LED, sind grundsätzlich wie generell üblich von der Garantie
sowie Gewährleistung ausgeschlossen.
(5) Sofern ein Austauschteil zwecks Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Rücksendung aus Vereinbarung
an PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE zurückzugeben ist, tragen Sie die hierfür anfallenden Transport-
und Verpackungskosten. Der Versand hat versichert zu erfolgen.
(6) Angaben in Prospekten und sonstigen Unterlagen dienen nur der Produktbeschreibung und stellen
keine Eigenschaftszusicherungen dar. Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich schriftlich
vereinbart und als solche gekennzeichnet sein/werden.
§ 10 Garantie
(1) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE gewährt eine Haltbarkeitsgarantie auf reparierte Displays für den
Zeitraum von 7 Jahren. Andere Abreden auf eine Ausweitung der Garantie sind zulässig, bedürfen
allerdings Angebot und Annahme.
(2) Diese Garantie greift nur, wenn der Verbraucher oder Unternehmer das erneute Auftreten von
Pixelfehlern innerhalb einer Frist von 5 Werktagen nach Auftreten rügt. Darüber hinaus ist eine Geltendmachung
ausgeschlossen.
(3) Die Garantie greift ausschließlich bei unverletztem Garantiesiegel von PIXELFEHLERBEHEBUNG.
DE.
(4) Die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers werden durch dieses Garantieversprechen nicht eingeschränkt,
sondern sie stehen neben diesen als weitere Anspruchsgrundlage.
§ 11 Haftung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln
durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird,
deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat (Hauptpflicht). In
diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluß
typischerweise gerechnet werden mußte.
(3) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für
entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarer
Schaden nicht ersatzfähig.
(4) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE haftet für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit nur
in dem in Absatz (2) beschriebenen Rahmen.
§ 12 Datenschutz
(1) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE verwendet die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten
gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes.
(2) Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Gestaltung oder
Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich, werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen
uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet.
§ 13 Werkunternehmerpfandrecht
Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an
dem auf Grund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand zu. Das vertragliches Pfandrecht
kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und
sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang
stehen.
§ 14 Pfand auf Austausch- und Leihgeräte
(1) PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE behält sich vor, für Austauschgeräte ein Pfand in Höhe von 150,00 €
zu erheben. Dieses Pfand kann im Falle der Rücksendung eines zerstörten oder defekten Gerätes
zurückbehalten, solange der Verbraucher kein adäquates Gerät nachliefert oder aufgerechnet werden,
so der Verbraucher sich weigert, ein adäquates Gerät nachzuliefern.
(2) Um eine solche Situation zu vermeiden, steht dem Verbraucher offen, (scharfe und aussagekräftige)
Fotos seines Gerätes in eingebautem Zustand mit dazugehörigem Kilometerstand anzufertigen.
Unterläßt der Verbraucher dies, geht er einer Beweiserleichterung zu seinen Gunsten verlustig und
PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE nimmt an, der Mangel, die Mängel haben bereits vor Vertragsschluß
vorgelegen (dies gilt besonders für dunkle Mitteldisplays bei Mercedes-Benz der Baumuster: W 208,
210, 463 und den Kombiinstrumentgläsern).
§ 15 Schadenersatz für verspätet oder nicht abgesagte Vor-Ort-Termine
(1) Liegt eine verbindliche Absprache zu einer Vor-Ort-Reparatur am Wohnsitz des Verbrauchers vor
und wurde dieser Termin von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE schriftlich bestätigt, führt eine verspätete
(bis 24 Stunden vor dem Termin) oder eine gänzlich unterbliebene Absage/ Nichtanwesenheit zu
einem Schadenersatz in Höhe von 50,00 € inkl. Mehrwertsteuer. Der Schadenersatz errechnet sich
aus vergeblich aufgewendeter Arbeitszeit, Betriebskosten für den PKW und die Anfahrt in km.
(2) Dem Kunden obliegt es, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 16 Nichterscheinen zum verbindlich vereinbarten Termin an unserem Firmensitz
(1) Liegt eine verbindliche Absprache zu einem Reparaturtermin am Firmensitz von PIXELFEHLERBEHEBUNG.
DE schriftlich bestätigt vor, führt eine unterbliebene Absage des Termins oder Nichterscheinen
zu einem Schadenersatz in Höhe von 20,00 € inkl. Mehrwertsteuer.
(2) Dem Kunden obliegt es, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
§ 17 Schlußbestimmungen und salvatorische Klausel
(1) Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des Rechtes der Bundesrepublik Deutschland,
jedoch unter Ausschluß des UN- Kaufrechts.
(2) Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten mit Unternehmern wird Borken als
Gerichtsstand vereinbart. Für Kaufverträge mit Verbrauchern nach §§ 474 ff. BGB gelten die einschlägigen
gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Vertragsbedingungen
beinhalten, sowie besondere Zusicherungen und Abmachungen sind schriftlich niederzulegen.
Erklärungen von Vertretern oder Hilfspersonen von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE sind nur
mit schriftlicher Zustimmung von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE verbindlich. Auch die Aufhebung des
Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.
(4) Ist eine Bestimmung in den vorliegenden AGB unwirksam, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Enthalten die vorliegenden AGB eine Lücke, soll eine Regelung
gelten, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.
(5) Für den Verkauf und die Reparatur von Kombiinstrumenten gelten die vorliegenden AGB. Sofern
der Anwender ebenfalls AGB verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über
den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Sofern die verschiedenen Allgemeinen
Geschäftsbedingungen von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE und Ihnen sich inhaltlich decken, gelten diese
als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender einzelner Regelungen treten die Regelungen
des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, daß die Geschäftsbedingungen des Anwenders
Regelungen enthalten, die in diesen AGB von PIXELFEHLER-BEHEBUNG.DE nicht enthalten sind.
§ 16 Telekommunikationsgebühren
Für die Nutzung unserer Telekommunikationsmöglichkeiten werden Gebühren Ihres jeweiligen Telekommunikationsdienstleisters
fällig. Telefonate aus dem Mobilfunknetz können gegebenenfalls höhere
Netzentgelte aufweisen.
Borken-Weseke im Oktober 2008